Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Rechtliche Grundlagen und Bedingungen für die Nutzung unseres Online-Shops und Services.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen
HEINZSOFT Softwareentwicklung GmbH & Co. Computersysteme KG
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin HEINZSOFT Softwareentwicklung GmbH
(Amtsgericht Cottbus, HRB 3314 CB),
diese vertreten durch die Geschäftsführer Timo Gleinig und Horst Liepe
An den Steinenden 9
04916 Herzberg / Elster
Telefon: +49 (0) 35 35 / 40 90 946
Telefax: +49 (0) 35 35 / 40 90 940
E-Mail: info@campustechnik.de
Registergericht: Amtsgericht Cottbus, HRA 0812 CB
USt-IdNr.: DE 180651960
– nachfolgend „Anbieter“ – und dem Kunden geschlossen werden.
(2) Diese AGB gelten für alle Bestellungen, die direkt über den Online-Shop unter campustechnik.de getätigt werden, sowie in Form schriftlicher Bestellungen (insbesondere per E-Mail) auf Grundlage von Angeboten oder Produktdarstellungen von campustechnik.de beim Anbieter eingehen.
(3) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Dies gilt insbesondere gegenüber Unternehmern.
§ 2 Registrierung und Kundenkonto
(1) Der Kunde kann im Online-Shop ein kostenloses Kundenkonto erstellen oder Bestellungen als Gast durchführen.
(2) Bei der Erstellung des Kundenkontos ist der Kunde verpflichtet, die für die Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bestehende Kundenkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop campustechnik.de sowie in individuellen E-Mail-Angeboten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Online-Katalog) dar.
(2) Bei Bestellungen über den Online-Shop kann der Kunde Produkte in den virtuellen Warenkorb legen und den Bestellprozess durchlaufen. Vor Absenden der Bestellung werden dem Kunden alle Angaben (Artikel, Mengen, Preise, Liefer- und Rechnungsadresse, Versand- und Zahlungsart) noch einmal angezeigt. Eingabefehler kann er dabei wie folgt erkennen und berichtigen: Artikel und Mengen lassen sich im Warenkorb ändern oder entfernen; Adress-, Versand- und Zahlungsangaben lassen sich in den jeweiligen Schritten des Bestellprozesses über die Bearbeiten-Funktion oder die Zurück-Funktion des Browsers korrigieren; Eingaben in Formularfeldern lassen sich mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Der Kunde kann den Bestellprozess jederzeit abbrechen, indem er das Browserfenster schließt. Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Bei schriftlichen Bestellungen per E-Mail auf Basis von Angeboten aus campustechnik.de gibt der Kunde durch die Übermittlung seiner Bestellabsicht (z. B. Beantwortung eines E-Mail-Angebots oder Übersendung eines Bestellscheins) ein verbindliches Angebot ab.
(4) Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Antrags dar.
(5) Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
- Bei der Zahlungsart Vorkasse kommt der Vertrag durch Übermittlung der ausdrücklichen Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware zustande.
- Bei schriftlichen Bestellungen per E-Mail (z. B. auf Rechnung) kommt der Vertrag mit Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit Auslieferung der Ware zustande.
- Bei den Sofortzahlarten (PayPal, Apple Pay, Google Pay, Kreditkarte, Klarna) kommt der Vertrag bereits im Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Vorbehalten bleiben bei gekennzeichneten Artikeln die besonderen Nachweispflichten sowie das Zurückbehaltungs- und Rücktrittsrecht des Anbieters gemäß § 4.
- Bei Auswahl von Rechnungskauf (nur für freigeschaltete B2B-Kunden nach § 5 Abs. 5) kommt der Vertrag mit Erhalt der ausdrücklichen Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit Auslieferung der Ware zustande.
Nimmt der Anbieter eine Bestellung, bei der der Vertrag nicht bereits mit der Zahlungsanweisung zustande kommt, nicht innerhalb von 3 Werktagen nach ihrem Zugang an, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(6) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung per E-Mail zusammen mit den AGB und der Widerrufsbelehrung übermittelt. Kunden mit Kundenkonto können ihre Bestellungen zusätzlich jederzeit in ihrem Kundenkonto einsehen. Bei Bestellungen als Gast ist der Vertragstext nach Abschluss der Bestellung nicht mehr über den Online-Shop abrufbar; maßgeblich ist dann die übermittelte E-Mail. Die jeweils aktuellen AGB sind jederzeit unter campustechnik.de/agb abrufbar.
(7) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 4 Besondere Nachweispflichten bei gekennzeichneten Artikeln
(1) Vertragsgegenstand und Nachweispflicht: Bestimmte Artikel im Online-Shop oder in E-Mail-Angeboten von campustechnik.de sind als nachweispflichtig gekennzeichnet. Die Voraussetzungen und Vorgaben für diese Nachweispflicht (z. B. Studierendennachweis) einschließlich etwaiger Mengenbeschränkungen (z. B. höchstens zwei Lenovo Campus Notebooks je berechtigter Person und Kalenderjahr) werden direkt vom jeweiligen Hersteller der Artikel definiert und sind einsehbar unter www.campustechnik.de/nachweispflicht. Die vollständige und ordnungsgemäße Erbringung des geforderten Nachweises durch den Kunden ist wesentlicher Vertragsbestandteil.
(2) Frist zur Nachweiserbringung: Der Kunde ist verpflichtet, den vom Hersteller geforderten Nachweis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss, in der angegebenen Form an den Anbieter zu übermitteln.
(3) Zurückbehaltungsrecht / Versandzeitpunkt: Der Versand der gekennzeichneten Artikel erfolgt erst nach vollständiger Prüfung und erfolgreicher Bestätigung des erforderlichen Nachweises. Bis zur Erbringung des Nachweises steht dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Lieferung zu; vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend ab dem Zeitpunkt des Nachweiseingangs.
(4) Rücktrittsrecht / Vertragsauflösung: Erfolgt der erforderliche Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht innerhalb der genannten Frist, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Weise der Vertrag nach § 3 Abs. 5 zustande gekommen ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen (z. B. Kaufpreiszahlungen) werden dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Freigeschaltete B2B-Kunden: Für B2B-Kunden, deren Kundenkonto nach § 5 Abs. 5 für den Rechnungskauf freigeschaltet ist, gilt die Berechtigung mit der Freischaltung als nachgewiesen. Ein Nachweis je Bestellung ist dann nicht erforderlich.
§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Bruttopreise).
(2) Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb bzw. im jeweiligen E-Mail-Angebot deutlich ausgewiesen.
(3) Der Versand erfolgt ausschließlich nach Deutschland und Österreich.
(4) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess bzw. im individuellen E-Mail-Angebot angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- Vorkasse per Banküberweisung
- Rechnungskauf (nur für freigeschaltete B2B-Kunden (Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie campusberechtigte Unternehmen))
- PayPal, Apple Pay, Google Pay
- Kreditkarte
- Klarna
(5) Besondere Bestimmung zum Rechnungskauf (B2B-Kunden): Der Rechnungskauf steht ausschließlich B2B-Kunden (Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie campusberechtigte Unternehmen) offen, deren Kundenkonto der Anbieter nach Prüfung für diese Zahlungsart freigeschaltet hat. Die Freischaltung beantragt der Kunde bei der Anlage seines Kundenkontos als Geschäftskunde, indem er die Option „Rechnungskauf anfragen“ auswählt; für ein bereits bestehendes Kundenkonto genügt ein formloser Antrag per E-Mail an vertrieb@campustechnik.de. Campusberechtigte Unternehmen sind Unternehmen mit Hochschul- oder Forschungsnähe; über ihre Berechtigung entscheidet der Anbieter im Einzelfall, gegebenenfalls nach Abstimmung mit dem Hersteller. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf erfolgt die Lieferung aus Sicherheits- und Betrugspräventionsgründen ausschließlich an die offizielle und überprüfbare Anschrift bzw. Rechnungsadresse der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens. Eine Lieferung an eine abweichende Lieferadresse (insbesondere an Privatadressen, Packstationen oder Postfilialen) ist bei dieser Zahlungsart ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen mit abweichender Lieferadresse bei Auswahl des Rechnungskaufs abzulehnen, anzupassen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Bei Auswahl von Zahlungsdiensten Dritter gelten ergänzend deren jeweilige Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung von physischen Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland oder Österreich.
(2) Vorbehaltlich der Regelung in § 5 Abs. 5 (Einschränkung der Lieferadresse beim Rechnungskauf) muss die Lieferadresse vollständig und korrekt sein. Ist die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden nicht möglich (z. B. falsche oder unvollständige Adressangabe), trägt der Kunde die dadurch entstehenden angemessenen Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nicht bezüglich der Kosten für die Hinsendung, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
(3) Vorbehaltlich der Regelungen in § 4 Abs. 3 (Zurückbehaltungsrecht bei nachweispflichtigen Artikeln) richtet sich der Versandzeitpunkt nach den im Angebot angegebenen Lieferzeiten.
(4) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Unternehmer über (§ 447 BGB).
(5) Für Verbraucher gilt: Die Gefahr geht erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über.
§ 7 Besonderheiten bei digitalen Produkten
(1) Digitale Produkte (z. B. Downloads, Software, digitale Lizenzen) werden dem Kunden in elektronischer Form bereitgestellt (z. B. per E-Mail-Link oder Bereitstellung im Kundenkonto).
(2) Für Software und digitale Lizenzen gelten ergänzend die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers. Art, Umfang und Dauer der Nutzungsrechte (z. B. Einzelplatz-, Mehrplatz- oder Abonnementlizenz und deren Laufzeit) ergeben sich aus der Produktbeschreibung und den Lizenzbedingungen des Herstellers.
(3) Soweit der Anbieter selbst Nutzungsrechte einräumt, erhält der Kunde ein einfaches Recht, die digitalen Produkte für eigene private bzw. betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere zur Weiterveräußerung, bleiben unberührt.
§ 8 Produktbeschreibungen und KI-gestützte Inhalte
(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop (insbesondere Produktbeschreibungen, technische Angaben, Marketingtexte sowie Produktzusammenfassungen) kann automatisiert unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz (KI) aufbereitet, übersetzt oder generiert werden.
(2) Der Anbieter prüft die so erstellten Inhalte redaktionell. Der Einsatz von KI ändert nichts an den Rechten des Kunden: Für Produktbeschreibungen gilt dasselbe wie für alle übrigen Angaben des Anbieters. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
(2) Ergänzende Regelungen für Unternehmer (erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt):
- Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.
- Zur Einziehung der Forderung bleibt der Unternehmer ermächtigt; der Anbieter behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
§ 10 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen physischen Waren und digitalen Produkten zwei Jahre ab Ablieferung bzw. Bereitstellung.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt:
- Der Anbieter wählt bei Mängeln die Art der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung).
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel, für Ansprüche aus einer Garantie, für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB sowie für Mängel an Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
- Untersuchungs- und Rügepflicht: Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB). Dies gilt nicht, wenn der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(4) Garantien: Informationen zu Herstellergarantien finden sich auf der Seite Garantiebedingungen und in der jeweiligen Produktbeschreibung. Eine Garantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten und schränkt diese nicht ein.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist des Anbieters beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall einer vom Anbieter übernommenen Garantie bleibt unberührt.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Dort finden sich auch die Ausnahmen vom Widerrufsrecht, die Regeln zu seinem vorzeitigen Erlöschen und das Muster-Widerrufsformular.
(2) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer: Das Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht für Kunden, die als Unternehmer (§ 14 BGB) bestellen.
(3) Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Produkten: Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher:
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert, und
- der Anbieter ihm eine Bestätigung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 13 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht und Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG). Bei Fragen oder Problemen kann sich der Kunde jederzeit direkt an den Anbieter wenden (info@campustechnik.de).
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
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